Das Ende der Arbeiterpartei oder die linke Alternative auf das brasilianische Dilemma

Letztes Jahr verlieβ die neue Regierung Rousseff die antizyklische Fiskalpolitik der Jahre 2011 und 2013, und engagierte sich in einem neoliberalen Programm, dass die Kapitalisten des Landes seit drei Jahren gefordert hatten. Für die 54 Millionen Menschen, die sie gewählt hatten, war dieser Schritt eine Überraschung: es war dasselbe Programm, dass sie während des Präsidentschaftswahlkampfes für unvertretbar gehalten hatte. Sie beschuldigte sogar ihren Gegner, Aécio Neves, der Grausamkeit an, als er die sozialen Konsequenzen der Austeritätsmaβnahmen, die die PSDB befürwortete, leugnete.

Der erste Teil des Artikels ging vor wenigen Tagen online. Es ist Methode in diesem abrupten Kurswechsel. Rousseff versuchte den gleichen magischen Trick, den Lula 2003 anwandte, als er es schaffte, die öffentliche Unterstützung zu behalten, obgleich er unpopuläre Rentenreformen im öffentlichen Sektor befürwortete.

Rousseff und die PT teilen die (übertrieben hoffnungsvolle) Erwartung, dass sie nach mindestens zwei Jahren der monetären Austerität und der Rezession , sich die Wirtschaft vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 erholen wird. Wenn dies geschieht, könnte Lula wieder die Präsidentschaft anstreben, getragen auf einer Welle von Wirtschaftswachstum, sinkenden Arbeitslosenzahlen und Erholung der Löhne.

Aber die Lage auf dem Weltmarkt ist 2015 nicht die gleiche wie 2003, und Rousseff ist nicht Lula.Die Regierung und die rechtsgerichtete Opposition befürworten beide wirtschaftliche Austerität. Sie stimmen darin überein, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch Reduzierung der Produktionskosten erhöht werden muss, dass öffentliche Schulden gesenkt und Überschüsse angehäuft werden. Die Schwierigkeit hinter den politischen Kämpfen ist, wer in der Lage ist, dies zu bewirken. Rousseffs Plan, der von Joaquim Levy, einem Vorstandsmitglied von einer der gröβten Privatbanken Brasiliens, entworfen wurde, beinhaltet die Erhöhung der Zinsen, die Einführung neuer Steuern, insbesondere einer Finanztransaktionssteuer, die Kürzung der staatlichen Haushalte für Gesundheit, Erziehung und Wohnungsbau, die Abwertung der Währung und die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie eine Menge andere Maβnahmen.

Das Alibi der PT

Dieser Kurswechsel basiert auf der Annahme, dass die Öffentlichkeit sich nach rechts gewandt hat. Sogar viele Bereiche der Linken haben diese Annahme übernommen. Sie beeinflusst die politische Taktik der PT und der Führung der kommunistischen Partei, der Unique Workers Central (CUT) und der Nationalen Studentenvereinigung (UNE), der Bewegung der Landlosen Landarbeiter (MST) und sogar die der Bewegung der Wohnungslosen Arbeiter (MTST), und von Teilen der Sozialistischen und Freiheitspartei (PSOL), wie den den gemässigten Flügel führenden Parteivorsitzenden Ivan Valente.

Das Argument des ungünstigen Kräfeverhältnisses wird als Entschuldiung, wie kritisch es auch sein mag, für die Unterstützung von Rousseffs Programm genommen. Die Demonstrationen, die von der Linken als Antwort auf rechtsgerichtete Bewegung, mobilisiert wurden und die von PSOL und MTST unterstützt wurden, waren weit kleiner, sogar als die PT einen Aufruf im nationalen Fernsehen machte. Die Ausnahme war Sao Paulo, wo Zehntausende auf den Strassen zusammenkamen, um die Regierung Rousseffs zu verteidigen (Die kampflustigsten Demonstranten prangerten Levys Wirtschaftspolitik an). Die Frage ist, ob Rousseff sich unter dem Druck der Linken in eine progressivere Richtung bewegen wird. Im Moment erscheint das unwahrscheinlich. Bei einem Treffen von pro- Rousseff Gruppen im Präsidentenpalast riefen reden sowohl zur Entlassung Cunhas als auch zur Kündigung Levys auf (er trat im Dezember zurück), als würde die Wirtschaftspolitik der Partei nicht von Rousseff abgesegnet oder von Lula und seiner Mehrheit unterstützt.

Die Bewegung der Wohnungslosen Arbeiter, die sich zuvor geweigert hatte, an öffentlichen Veranstaltungen zu Gunsten der Regierung teilzunehmen und die auβerhalb der führenden Parteien des Landes arbeitete, wurde bei der Versammlung von Guilherme Boulos vertreten. Die Teilnahme von MTST bei derartigen Versammlungen macht es noch schwieriger sich eine existensfähige dritte politische Gruppierung vorzustellen in Opposition zu Rousseff und ihren rechtsgerichteten Widersachern.
Die der Unique Workers Central (CUT) ist immer noch der stärkste Gewerkschaftbund (mit 1500 verbundenen Gewerkschaften) des Landes, aber sie erfährt eine starken Abwärtstrend und wird nach wie vor von der PT kontrolliert. Daher unterhält sie ein Beziehung der starken Zusammenarbeit mit der Regierung. Die Nationalen Studentenvereinigung (UNE) ist eine bürokratische Organisation, die von der Regierung und finanziert wird und in den letzten 30 Jahren eine enge Verbindung zur kommunistischen Partei unterhalten hat. Die kommunistische Partei selbst hat maoistische Wurzeln, wurde aber in den letzten 25 Jahren mehr und mehr sozialdemokratisch.

Die Bewegung der Landlosen Landarbeiter (MST) ist eine populäre Organisation, die in den frühen 80iger Jahren inmitten der Kämpfe für Landreformen in Südbrasilien gegründet wurde. Sie erreichte nationale Berühmtheit aufgrund ihrer Fähigkeit in den 1990igern während der Regierungszseit von Fernando Henrique Cardoso (1994-2002) zehntausende Familien zu mobilisieren. Und sie erlangte internationale Bekanntheit wegen ihrer Rolle bei der Gründung der Via Campesina, der Internationalen Bewegung der Kleinbauern.

Alle diese Organisationen behaupten, die PT Regierung sei eine gewisse Unterstützung wert, wenngleich sie öffentlich Kritik üben und Forderungen stellen. Sie alle glauben, bis zu einem gewissen Grad, dass die Verteidigung von Rousseffs demokratischem Mandat ihr politisches Hauptziel ist. Aber mit all den bedeutenderen linken Parteien als Verteidiger, die verzweifelt versuchen an der Präsidentschaft festzuhalten, gibt es wenig Raum für die notwendige Kritik an Rousseffs Austeritätsplan.

Manche brasilianische Linken argumentieren , sie verteidigen nicht Rousseff, sondern die Demokratie selbst. Aber es sind nicht die demokratischen Freiheiten, über die gestritten wird. Obwohl wir auf den Strassen eine extreme Rechte gesehen haben, die sich nach der Diktatur sehnt, Protestierende, die groteske Banner trugen und Statements, die Gewalt beinhalteten, so sind sie doch die Ausnahme, – nicht die Regel. Was die rechtsgerichtete Opposition infrage stellt, ist nicht das demokratische System im allgemeinen, sondern die Regierung Rousseff im besonderen.

In Richtung einer linken Opposition

Wenn Rousseff mit Hilfe des Vizepräsidenten Michel Temer und seiner zentristischen Brasilian Democratic Movement Partei (BDMP) an der Macht bleibt, dann werden die nächsten drei Jahre eine Phase der langen Rezession, der Opfer und eines Notprogramms, bekannt als „Brazil Agenda“
Die „Brazil Agenda“ ist eine Sammlung reaktionärer Schrecken: Ein Mindestrentenalter für Beschäftigte im privaten Sektor, was eine spätere Verrentung mit niedrigeren Einkommen bedeutet; freie Entscheidung über Outsourcing; Privatisierung von Wirtschaftsgütern, beginnend mit den Ölreserven von Petrobras und anderen staatlichen Unternehmen; Verkauf des Küstenlandes der Marine; und den Schutz privater Unternehmen der Gesundheitsfürsorge. In dem sie ihre Offenheit für diesen Plan signalisierte, hat Rousseff der BDMP und dem brasilianischen Kapital zugestimmt. Die Führung der BDMP hat in aller Stille begonnen mit der PSDB über die „Brazil Agenda“ zu verhandeln, wobei sie ihre Offenheit für eine spätere Koalition mir der rechten Oppositionspartei und ihre schwindende Unterstützung für Rousseff signalisierten. Wenn Rousseff abgesetzt würde, würde Temer das Amt in einer Übergangsregierung unter Beteiligung der PSDB übernehmen. Die linke Opposition weiβ, wie zerstörerisch es sein würde, sich mit der rechtsgerichteten Opposition über die Amtsenthebung zu einigen, aber auch, dass es falsch ist, einer pro-Austeritätsregierung de Rücken zu stärken, die die Unterstützung der Arbeiter und der Jugend verloren hat. Aber wie die linke Opposition aussehen wird, ist unklar. Die Brasiliansiche Arbeitervereinigung (COB), die älteste Gewerkschaft des Landes, ist ebenso aufgeblasen wie zerbrechlich. Ihre soziale Basis und ihre politische Initiative fehlt so sehr, dass die brasilianische Bourgeoisie kein Problem hatte, sie in der Regierbarkeit des Regimes zu absorbieren.

Die meisten Partner der COB repräsentieren nur einen kleinen Teil der brasilianischen Arbeiterschaft, einer der jüngsten und besonders vereinten der Welt, und weit besser ausgebildet als zur Zeit der Gründung der PT. Die meisten dieser Gewerkschaften und Vereinigungen haben die Regierung in den letzten zwölf Jahren unterstützt.
Die linke Opposition wird hauptsächlich durch zwei Parteien repräsentiert: PSOL und die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU). Die PSOL hat ca. 100.000 Mitglieder und fünf Abgeordnete im Kongress. Ihr Präsidentschaftskandidat sammelte ungefähr 1,6 Millionen Stimmen. Gegründet vor einige Dekaden waren diese Organisationen bis zu Lulas Präsidentschaft 2002 Teil der PT. Sie sind in zwei Lager gespalten. Die reformistische Unidade Socialista (Sozialistische Union) hat eine kleine Mehrheite, den Präsidenten und die Unterstützung der meisten Parlamentsmitglieder. Die linke Opposition besteht hauptsächlich aus verschiedenen trotzkistischen Traditionen. Es war das Ziel des Nationalen Marschs im September, der in Sao Paulo stattfand, eine einzige linke Opposition zu begründen. Fünfzehntausend Aktivisten kamen, um sich für ein Lager einzusetzen, dass in Opposition sowohl zu Rousseffs Regierung als auch zu den reaktionären Kräften steht.

In letzter Zeit gibt es einen Anstieg der Militanz, was beispielhaft an der Zunahme von Streiks seit 2012 zu sehen ist. Postmitarbeiter traten im September in den Ausstand, gefolgt von Bankangestellten und Arbeitern der Ölindustrie im Oktober. Lehrer traten in verschiedenen Staaten in den Streik und der Ausstand der Professoren an den staatlichen Universitäten dauert mehr als 100 Tage. Bisher haben die öffentlichen Unruhen nicht ausgereicht, um aus der linken Oppositionen ein existensfähiges drittes politisches Lager zu machen. Die Schwäche der Linken ist ihre Zersplitterung. Wie bei den Präsidentschaftswahlen 2014, als viele ihrer Führer Rousseff unterstützten, ist die Mehrheit der linken Opposition, allen voran die Führer der PSOL- Mehrheit und die MTST nach wie vor geneigt, dass Regierungslager für das kleinere Übel zu halten. Brasilien braucht eine glaubwürdige, starke linke Opposition, die fähig ist, die differenzierte Position des Widerstandes gegen die Amtsenthebung und der Ablehnung der Austerität zu artikulieren. Bis dahin bleibt eine progressive Alternative zum Lulismus unausgereift.

Ein Artikel von Valerio Arcary, Professor am Federal Institute of Education, Science and Technology in Brasilien, der auf Jacobin erschien und von Claudia ins Deutsche übersetzt wurde.